Die Gewerkschaften sind schuld. An der Wirtschaftslage, an den Arbeitslosen, an den fehlenden Mut und fehlenden Konzepten. Zumindest hat man den Eindruck, wenn man derzeit in die Zeitungen schaut. Wo eigene Ideen ausbleiben, schimpfen Politiker und Kommentatoren auf ver.di, den DGB und andere

Prügelknaben der Nation

Unternehmen auf der Flucht
Immer mehr deutsche Unternehmen investieren angeblich im Ausland. „Wir gehen wegen des Arbeitsmarkts, wegen der Steuern und weil wir damit rechnen müssen, dass die Sozialversicherungsbeitrage weiter massiv erhöht werden“, behauptet etwa Diether Klingelnberg vom Maschinenbauverband VDMA.
(Der Tagesspiegel, 17. Februar2003)

Da geht er wohl allein. „Gerade in einem unsicheren globalen ökonomischen Umfeld ist Deutschland in der Einschätzung internationaler Investoren ein attraktiver Standort, dessen Stärke in einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur liegt“, sagt Hilmar Kopper, Beauftragter für Auslandsinvestitionen in Deutschland. Mehr als 20 000 ausländische Firmen mit etwa zwei Millionen Beschäftigten haben sich hier niedergelassen. Und allein 2002 rund 40 Milliarden Euro investiert. 2003 sollen es trotz Weltwirtschaftsflaute 20 Milliarden Euro werden. Von einer Abwanderungswelle kann keine Rede sein.

Die Lobby der Arbeitsplatzbesitzer
„Reaktionäre von links: Für Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose, für Rentner gegen die Jüngeren. Diese Linken und Gewerkschafter schützen nicht die Schwachen, sie nehmen sie vielmehr als Geiseln, um die Interessen Starker durchzusetzen.“
(Bernd Ulrich, Der Tagesspiegel vom 6. Februar 2003)

Gewerkschaften vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - nicht gegen die Arbeitslosen, sondern gegen die Arbeitgeber. Über Arbeitsplätze bestimmen immer noch die Unternehmer. Sie entscheiden über Einstellung und Entlassung. Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose – so lässt sich die Bevölkerung spalten. Und die Unternehmer spielen sich als Wohltäter für die Arbeitslosen auf. Richtig ist: Je mehr die tariflichen und sozialen Standards für die Beschäftigten ausgehöhlt werden, desto stärker wird der Druck auf die Arbeitslosen und die sozialen Sicherungssysteme.
Deshalb: Je erfolgreicher Blockadepolitik gegen tarifliche und soziale Demontage ist, desto besser für die Arbeitslosen.
 
Kündigungen schaffen Beschäftigung
„Der verminderte Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu fünf Mitarbeitern führt dazu, dass diese Kleinstunternehmen nicht mehr Leute einstellen als fünf. Also muss ich doch darüber nachdenken, ob und wenn ja wie ich diese harte Grenze abschleife.“ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)
(Financial Times Deutschland, 17. Januar 2003)

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nahm diesen Gedanken gern auf. Der Kündigungsschutz sei ein Einstellungshemmnis, vor allem in mittelständischen Betrieben. Er verhindere, Neueinstellungen, suggerierte Hundt. Nur die Gewerkschaften ziehen mal wieder nicht mit. Garantieren, wie von den Gewerkschaften gefordert, wollen die Arbeitgeber dieses Beschäftigungswunder nicht. Wohl aus gutem Grund: Der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler hat festgestellt, dass in fast allen europäischen Ländern härtere Regelungen gelten. Seine Befürchtung: Die Arbeitgeber werden einen weicheren Kündigungsschutz zum radikalen Stellenabbau nutzen. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass gerade bei kleinen Unternehmen eine große Fluktation herrscht. Der Kündigungsschutz sei hier kein Problem. Er diene dem Schutz vor sozialen Härten. Und den wollen die Gewerkschaften verteidigen.

Der anonyme Koloss
„Wissen die an der Spitze eigentlich noch, was die Beschäftigten in den Betrieben wollen?“ Karl-Josef Laumann, CDU-Sozialexperte (Wirtschaftswoche, 13. Februar 2003)

Klar wissen sie das! Bei ver.di trifft der Vorstand keine einsamen Entscheidungen. Von der Basis nach oben werden Entscheidungen getroffen und rückgekoppelt zu den Mitgliedern in den Betrieben. Und der Vorstand ist gewählt. Dass ver.di eine anonyme Großorganisation sei, mit sich selbst beschäftigt, hört man immer wieder. Allerdings. 2.8 Millionen Mitglieder sorgen dafür, dass ver.di gehört wird.
Die Alternative: kleine Gruppen, die miteinander konkurrieren und dafür Kraft verschwenden. Von denen jede nur an ihre Klientel denkt und schon die übersieht, die mit den eigenen Leuten zusammenarbeiten. Anonym? Niemand kennt 2,8 Millionen Menschen. Anonymität wird in der direkten Zusammenarbeit durchbrochen, im Fachbereich unter Kolleginnen und Kollegen oder regional, im Ort, in der Nachbarschaft. Wie überall.

Kungeln mit dem Kanzler
Ein „Kanzler der Gewerkschaften“, der mit „Gewerkschaftsbossen, die sich zu einer Art Nebenregierung aufgeschwungen haben“, in „Kungelrunden“ sitzt. Unterstützt von „vielen Gewerkschaftsvertrauten, die im Kanzleramt, in den Ministerien und der Fraktion Schlüsselpositionen besetzen“.
(Der Spiegel 47/2002, Titelthema: Genosse Schröder)

Schön wär’s. Doch so viel Einfluss haben die Gewerkschaften nicht. Rund 200 Bundestagsabgeordnete haben einen Gewerkschaftsausweis, aber gewählt wurden sie nach Persönlichkeit und Parteibuch. Auch in der Spiegel-Redaktion war die Veröffentlichung umstritten. Denn schon zu Adenauers Zeiten saßen Gewerkschaftsmitglieder im Bundestag. Und es sind wenige im Vergleich zu den rund 3000 Lobbyisten in Berlin. Die sorgen diskret, unspektakulär und abseits öffentlicher Aufmerksamkeit dafür, dass die Interessen ihrer Auftraggeber nicht zu kurz kommen. Was ist also falsch daran, dass auch die Interessen der ver.di-Mitglieder in Berlin gehört werden?

Zeichen der Zeit erkannt
„Die Strukturkonservativen sitzen zur Zeit auch bei den Gewerkschaften. Das darf so nicht bleiben“, kritisierte Gregor Gysi (PDS) am 12. Februar in der Magdeburger Volksstimme. Sie täten so, als gäbe es die globalen Veränderungen im Gefolge von international agierenden Finanzmärkten, Dienstleistungsgesellschaft und New Economy nicht. Auch die neuen Bundesländer würden sie vernachlässigen.

Von vielen Seiten wird der Sozialstaat zur Zeit beschossen. Das machen ver.di und die anderen Gewerkschaften nicht mit. Da sind sie ganz strukturkonservativ. Probleme sind vorhanden. Gabe es von der Politik Modernisierungsvorschläge, die das in sozial ausgewogener Form angehen - ver.di wäre sofort dabei! Als international eingebundene, moderne Dienstleistungsgewerkschaft kennt ver.di die Schwierigkeiten. Sie arbeitet an Konzepten, mit vielen Partnern, international und national - auch mit ihren vielen Mitgliedern in Ostdeutschland.

Vernunft vorhanden
„Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst hilft nicht, Probleme zu lösen, sondern er wird neue verursachen“, kritisiert Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsarchivs, Mitte Januar bei spiegel.de. Die gewerkschaftliche Unvernunft  führe zu einer Erhöhung der Staatsausgaben, verhindere Neueinstellungen, was wiederum Überalterung und sinkende Produktivität nach sich ziehe.

Die Tarifrunde war von einem Abgesang auf die Vernunft der Gewerkschaften begleitet. Doch warum soll der öffentliche Dienst nach jahrelanger Zurückhaltung auf das verzichten, was 2002 in vielen anderen Branchen funktionierte? Auf Abschlüsse
über drei Prozent. Dass die öffentlichen Kassen leer sind, bestreitet ver.di nicht. Allerdings macht sich die Gewerkschaft schon länger dafür stark, die Gemeindefinanzen auf eine sichere Basis zu stellen.
Damit die Kommunen uns allen solide Dienstleistungen bieten können. Und nicht auf dem Rücken ihrer Beschäftigten sparen müssen.

Auf gute Zusammenarbeit
„Wie eine Monstranz tragen die Gewerkschaften den Flächentarifvertrag vor sich her und beschleunigen damit doch nur dessen Erosion, weil sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband entziehen.“
(Wirtschaftswoche, 13. Februar 2003)

Das werden die Gewerkschaften auch weiterhin tun. Die Weltbank hat festgestellt. dass von starken gewerkschaftlichen Strukturen nicht nur die Mitglieder profitieren. Auch die Wirtschaft eines Landes werde gestärkt, wenn beide Sozialpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeber, gut zusammenarbeiten. Das steigere die Produktivität, Krisen könnten leichter verarbeitet werden.

Totgesagte leben länger
Ausdrücklich bekräftigte Westerwelle seinen Vorwurf, dass die Gewerkschaftspolitik gegenwärtig „eine Plage für unser Land“ darstelle. (...) „Funktionäre wie Frau Mönig-Raane und der grüne Verdi-Chef Bsirske sind die Totengräber des Sozialstaates und des Wohlstandes in unserem Land.“
(Guido Westerwelle, FDP, in der Neuen Osnabrücker Zeitung, 22. Februar 2003)

Ist er denn tot, der Sozialstaat? Und wieso weint darüber ein Liberaler? Frank Bsirske fühlt sich geschmeichelt, denn Kritik aus Westerwelles Munde, Kritik vom Lobbyisten der Reichen, sei schließlich ein Lob. Der Sozialstaat ist in Gefahr, durch die neoliberalen Omnipotenz-Fantasien einzelner Blender. Wer diese Politik plagt, setzt sich für die Arbeitnehmer ein. Wie die FDP ihre Schwarzgeld-Affären, die peinliche Kampagne 18, die antisemitische und „fremdfinanzierte“ Wahlwerbung Möllemanns überlebt hat, bleibt ein Phänomen. Sie war eben totgesagt - so wie der Sozialstaat.