Katrin Göring-Eckardt* und Krista Sager**
Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass wir vor einem grundlegenden Umbau des Sozialstaates stehen, bei dem wir vielen Menschen vieles abverlangen müssen (...) Wir haben auf Reformen gedrängt, weil wir wollen, was der Bundeskanzler mit den Worten formuliert hat (…) Bei manchen hat sich (...) eine Mentalität breit gemacht, dass der Sozialstaat nicht mehr ein füreinander Einstehen im Ernstfall ist, sondern dass alle genauso viel herausbekommen möchten, wie sie einbezahlen. Das kann auf die Dauer nicht funktionieren (...) Wir sollten also im Gegenteil alle froh sein, wenn es uns so gut geht, dass wir z.B. in die Krankenversicherung viel einbezahlen, aber nur wenig "herausbekommen", denn dann stehen wir auf der Sonnenseite des Lebens. Vielleicht muss daran ab und zu erinnert werden (...) Soziale Gerechtigkeit (...) setzt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung voraus (...) Der Staat muss vor allem denjenigen zur Seite stehen, die sich selbst nicht helfen können. Mit der Steuerreform senken wir (...) den (...) Spitzensteuersatz (...) Gleichzeitig brauchen wir mehr Effizienz und Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern [im Gesundheitswesen] viele Patientinnen und Patienten [haben] überflüssige Untersuchungen und Tests über sich ergehen lassen mussten (...) Ein Schritt [zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung] wäre z.B. die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern (...) Wir müssen auch darüber diskutieren, was zukünftig noch von den Krankenkassen bezahlt werden soll. Eine Ausgliederung erschien uns am ehesten vertretbar beim Krankengeld. Dabei handelt es sich um eine klar abgrenzbare Leistung, die in Zukunft über eine privat finanzierte Zusatzversicherung abgesichert werden soll. Da die ersten sechs Wochen der Lohnfortzahlung allein vom Arbeitgeber übernommen werden, erscheint uns die vollständige Übernahme durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Fall akzeptabel (...) Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt müssen weiter vorangehen (...) Wir Grünen konnten uns mit unseren Vorstellungen zur Förderung der Leiharbeit, zur Ausweitung von Mini-Jobs und zur Überwindung der Teilzeitmauer durchsetzen (...) Zusätzlich haben wir mit den Ich-AGs eine neue, geförderte Möglichkeit geschaffen, aus der Arbeitslosigkeit heraus eine eigene Existenz aufzubauen. Richtig ist, dass diese Maßnahmen erst langsam wirken werden (...) Jetzt haben wir uns vorgenommen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen (...) Es ist nicht zu leugnen: die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird (...) Einbußen mit sich bringen. Allerdings ist es heute schon so, dass die übergroße Mehrzahl der Arbeitslosenhilfeempfänger (70%) auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Wirklich betroffen sind Menschen, die lange arbeitslos sind und früher ein sehr hohes Einkommen hatten. Wir finden es aber nicht gerecht, dass wir mit der Arbeitslosenhilfe aus Steuermitteln ein zeitlich unbegrenztes Besserstellungsinstrument für diejenigen bereithalten, die ehemals gut verdient haben, während alle anderen mit der Sozialhilfe auskommen müssen. Viel wichtiger ist für uns jedoch, dass die Neuregelungen mit echten Angeboten an alle, die arbeiten können, einhergehen (...) Der Bundeskanzler hat angekündigt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nach einer Übergangszeit auf 12 Monate zu begrenzen, Arbeitnehmer ab 55 Jahre sollen es bis zu 18 Monate erhalten. Bisher war es so, dass die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes von 12 Monaten bei jüngeren, auf bis zu 32 Monate bei älteren Arbeitnehmern anwuchs. Die Unternehmen haben die lange Bezugszeit des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer für ihre Frühverrentungsstrategien genutzt (...) Eingeführt wurde der längere Leistungsbezug des Arbeitslosengeldes von der Regierung Kohl Anfang der 80er Jahre, um durch einen längeren Verbleib von Arbeitslosen im beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld eine Entlastung des Bundeshaushaltes zu erreichen. Ein Beispiel für die später von schwarz-gelb bei der
Deutschen Einheit weitergeführten Politik, Kosten von der Steuer auf den Faktor Arbeit zu verlagern.
Mit unseren Strukturreformen korrigieren wir das Zug um Zug. Wir entlasten den Faktor Arbeit um mehr Beschäftigung entstehen zu lassen  (...)  Wir wollen den Kündigungsschutz erhalten und flexibler gestalten (...) Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Unternehmen ab sechs Beschäftigte. Deshalb schrecken viele Unternehmer/innen mit fünf Beschäftigten davor zurück, einen weiteren einzustellen. Wir wollen diese Regelung flexibler gestalten, damit neue Leute eingestellt werden. 
Wir können davon ausgehen, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Lande zu Solidarität bereit ist ...

Mit freundlichen Grüßen Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager

Berlin, März 2003

*	abgebrochenes Theologiestudium und ohne Berufsausbildung, veröffentlichte 2004 "Gott gibt die Fischstäbchen. Erfahrungen mit religiöser Erziehung"

**	politisch u. a. bis 1977 in der "Sozialistischen Studenten Gruppe" des Kommunistischen Bundes Westdeutschland