Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität zu Köln
Gustav Hartz und Heinrich Brüning als schlechte Ratgeber
Kontinuitätslinien einer Regierungspolitik gegen den Sozialstaat

Schon bevor die Weltwirtschaftskrise 1929/32 das Sozialsystem der Weimarer Republik erschütterte, traten Kritiker des Wohlfahrtsstaates auf den Plan, die seine Leistungsfähigkeit in Zweifel zogen und – ähnlich wie heute – mehr Markt und Privatinitiative forderten. Einer davon hieß – man höre und staune – Gustav Hartz. Im Dezember 1928 erschien sein Buch „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“, in dem Gustav Hartz viele Fragen stellte, die heutigen Kritikern des Sozialstaates gleichfalls auf den Nägeln brennen, auch wenn er nicht dieselben Antworten (z.B. Einführung der Praxisgebühr) wie sie gab: „Geht man nicht bedenkenlos ein dutzendmal zum Arzt, wenn einmal genügte – nur weil es die Kasse bezahlt?“

Gustav Hartz sah „Faulenzer und Drückeberger“ den Sozialstaat plündern, für die „kein denkender Arbeiter einen Pfennig Arbeitslosenbeiträge bezahlen“ wolle. Um „den Mißbrauch der ungerechten und unnötigen Inanspruchnahme“ unterbinden zu können bzw. „asoziale Elemente“ nicht mehr „auf allgemeine Unkosten reisen“ zu lassen, wollte Hartz die Hilfe auf Bedürftige konzentrieren, was er sozialdarwinistisch begründete: „Eine soziale Politik darf nicht mit der Sorge um die Kranken, Invaliden, Witwen, Waisen und Arbeitslosen die Förderung der Lebenstüchtigen, Leistungsfähigen und Arbeitenden vergessen.“ Wer dächte da nicht an die von Helmut Kohl bis Kurt Beck verbreitete Parole „Leistung muss sich wieder lohnen!“?

Wortreich klagte Gustav Hartz über „die Bleigewichte des Bürokratismus“, kritisierte angeblich viel zu hohe Verwaltungskosten der Sozialversicherung und forderte eine Abkehr von dem Glauben, „daß der Staat alles selber machen muß.“ Einer seiner Lieblingsbegriffe hieß „Reform“. Hartz fragte, welche Rendite die Zahlungen der Arbeitnehmer in die Sozialversicherung abwarfen und ob eine kapitalgedeckte Rente nicht mehr Gewinn verspreche. Außerdem machte sich Hartz für „eigenverantwortliche Selbsthilfe“ der Arbeitnehmer stark. „Eigenverantwortung“ wäre ein würdiges Unwort des Jahres, weil damit bemäntelt wird, dass sich Politiker und Behörden immer mehr aus jener öffentlichen Verantwortung stehlen, die ihnen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes auferlegt.

Die „staatliche Zwangsversicherung“ wollte Gustav Hartz abschaffen und ein System der privaten Vorsorge errichten, das auf Zwangssparen hinauslief. Die „grundstürzende Änderung“ benötige „eine gehörige Portion Mut beim Gesetzgeber“, damit dieser nicht vor den vielen zu erwartenden „Wenns“ und „Abers“ zurückschrecke, befand Hartz. 75 Jahre später bildete „Mut zur Veränderung“ das Motto der Agenda 2010. Warum es zwangsläufig zu „sozialen Härten“ komme, erläuterte Hartz anhand des folgenden Beispiels, das bei der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente gleichfalls zu hören war: „Einem im vorgeschrittenen Alter von etwa 40 bis 50 Jahren stehenden Arbeitnehmer bleibt nicht mehr Zeit genug, um mit der Ersparung seiner Sozialbeiträge ein für Alter und Krankheit ausreichendes Sparkapital zusammenzubringen.“ 

An die Stelle der Sozialversicherung wollte Gustav Hartz „Sozialsparkassen“ treten lassen. Hartz hoffte, dies würde zur Folge haben, dass der ständige Streit über die „soziale Belastung der Wirtschaft“ (heute hieße es: die Explosion der Lohnnebenkosten) unterbliebe. Von den Erwerbslosen sprach Gustav Hartz – in gewisser Weise entsprechende Gedanken seines Namensvetters vorwegnehmend – als „Kunden“ (noch in Anführungszeichen), die sich nach ihrer Entlassung „sofort bei der Arbeitsvermittlung zu melden“ hätten, damit diese sie kennen lerne und „die beste Kontrolle“ habe.

Dass die „Sozialstaatsreformer“ damals und heute denselben Familiennamen hatten, mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an. Aber es gibt weitere historische Parallelen, aus denen viel zu lernen ist. Rückblickend hat man den Eindruck, dass die Weimarer Republik und ihr Sozialsystem bewusst zugrunde gerichtet wurden, wobei die „Reform der Arbeitslosenversicherung“ ganz oben auf der politischen Agenda stand. In weniger als 36 Monaten wurden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung so stark beschnitten, die Anspruchsvoraussetzungen derart verschärft und die Bezugszeiten so massiv verkürzt, dass Jugendliche und verheiratete Frauen gar keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung mehr hatten und die übrigen Personen höchstens noch 6 Wochen lang in deren Genuss kamen.

Unter dem christlichen Gewerkschafter und Zentrumspolitiker Heinrich Brüning, der vom 30. März 1930 bis zum 1. Juni 1932 Reichskanzler war, drängte die Regierung auf mehr Zurückhaltung in der Lohnpolitik sowie bei den Staatsausgaben, wovon man sich eine Sanierung des Budgets und eine Reaktivierung der Wirtschaft versprach. Diese litt aber unter der fehlenden Nachfrage, die zu den nötigen Erweiterungsinvestitionen und damit neuen Arbeitsplätzen hätte führen können.. Brüning hoffte auf die „Selbstheilungskräfte“ des Marktes, während das Geld für Konjunkturprogramme nach seiner Ansicht fehlte. Mit der Schwächung des Tarif- und Schlichtungswesens, dem Abbau der Arbeitslosenversicherung und der als „Sonderopfer des öffentlichen Dienstes“ deklarierten Senkung von Beamtengehältern und -pensionen begann unter Brüning ein Rückzug des Sozialstaates, der die Demokratie untergrub und den Weg zur NS-Diktatur ebnete. Eine nur für Exportbranchen vorteilhafte Deflationspolitik verschärfte die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise.

Vorschläge, mit denen Unternehmerverbände und etablierte Politiker heute das System der sozialen Sicherung „verschlanken“ wollen, gleichen den damals diskutierten bzw. ergriffenen Maßnahmen teilweise bis ins Detail. Dies gilt z.B. für die Reform des Föderalismus, den Bürokratieabbau, die Schwächung des Tarifvertragssystems, die Erleichterung von Kündigungen und die Liberalisierung des Ladenschlusses, mit denen man die Wirtschaft bzw. ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt stärken wollte, genauso wie für Lohn- bzw. Gehaltssenkungen, unter denen die Binnenkaufkraft zu leiden hatte, und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Alfred Hugenberg, Medienzar und Führer der DNVP, schaltete im Februar 1932 mehrere Zeitungsannoncen mit der Aussage „Sozial ist, wer Arbeit schafft“. In einer Rundfunkansprache zur Reichstagswahl sagte Hugenberg am 28. Juli desselben Jahres, Sozialismus sei gleichbedeutend mit Erwerbslosigkeit; ein „gesunder Staat“ habe dagegen auch „eine gesunde Wirtschaft“, woraus Hugenberg schloss: „Derjenige ist wirklich und wahrhaft sozial, der Arbeit schafft.“ Fast wörtlich fand dieser Satz über 70 Jahre später auf Betreiben der von Metallindustriellen finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ großen Anklang bei etablierten Politikern und Parteien. So stellte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers seinen Landtagswahlkampf im Frühjahr 2005 unter das Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Es handelt sich dabei um eine sozialpolitische „Lebenslüge“ der Herrschenden und eine Sklavenhalterideologie, die Arbeit aus ihren sozialen Bezügen herauslöst und verabsolutiert. Gar nicht mehr gestellt wird die Frage nach dem Sinngehalt von Lohnarbeit, den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung, vom Anspruch der Stellenbewerber/innen auf Berufs- und Qualifikationsschutz ganz zu schweigen.

Literatur

Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates, 3. Aufl. Wiesbaden (VS – Verlag für Sozialwissenschaften) 2006