Gedanken am offenen Grab…

von Otto-Werner Hinrichs

Wer das Dilemma der SPD, ihren schleichenden Untergang, die Unfähigkeit in der Auswahl ihres Personals verstehen will, der muss abtauchen in die Schützengräben dieser Partei. Der muss versuchen, sich in die Gedankengänge, all die Irrtümer und Fehleinschätzungen und in viele gebrochene abenteuerliche Absprachen der Frontmänner und –frauen, dieser ehemals sozial ausgerichteten Partei, während der letzten 30 Jahre einzunisten. Seit mehr als fünf Monaten sortiere ich nun Belege, Dokumente, Fotos, diskutiere mit alten SPDlern, die ihr Parteibuch zerfetzt haben bevor sie es mit der Austrittserklärung an die Partei geschickt haben, und dennoch habe ich in all den Monaten keinen Entschluss fassen können, wo ich mit der Geschichte der einst von mir so geliebten Partei beginnen soll…

Dann, eines abends traten zwei Damen unser Gesellschaft bei dem Sportskameraden Beckmann in einen Wettstreit, wer es wohl am besten verstünde dem geneigten Zuschauer ihren aufgestauten Zorn und all ihre Abneigung gegen den Populisten Oskar Lafontaine näher zu bringen. Stopp halt, vielleicht sollte ich doch lieber bei einer Dame bleiben. Denn Loki Schmidt ist ganz gewiss über so viele Jahre als eine herausragende Figur der Zeitgeschichte aufgetreten. Sie ist eine wirkliche Dame. Da die zweite Frau die, die meinen “Gerechtigkeitsfimmel” angestachelt hat, nur ein Farbklecks in der Geschichte ist, eine kunterbunte “Multi-Kulti-Braut”, die von der Sparte Farb- & Stilberatung als Auftragsbeschafferin angeheuert wurde und in einem Zweitjob einen Posten bei den Grünen ergattert hat.

Die Dame “Loki Schmidt” hat bei dem Sportskameraden Beckmann bei der Nennung des Namens Lafontaine schmerzhaft das Gesicht verzogen und mit beiden Händen abgewunken. Da muss man nicht lange nachdenken, zwischen meinem Lieblingskanzler Helmut Schmidt und Oskar muss es kräftig im Karton geraschelt haben. Also habe ich mich auf die Suche gemacht und bin auch fündig geworden, dazu aber später, also irgendwann in den nächsten Wochen.

Die Multi-Kulti-Braut hat vor einigen Tagen die Welt, aber vor allen Dingen das wählende eigene Parteivolk, von ihrer Intelligenz und ihrem politischen Fachwissen überzeugen wollen, und hat alle Zukunftspläne Oskars bzw. der Linken wegen absoluter Unfinanzierbarkeit in das Reich der Fantasien verdammt.

Schlagartig wusste ich, wo ich mit meiner Geschichte über das Dahinsiechen der SPD beginnen musste.

Wo ich schon auf einem weiteren Marsch durch zwei Dutzend und mehr Archive war, habe ich mir gedacht, schaue doch einmal nach, was die Welt, die Journaillie, die Medien, über die kunterbunte Frau aus dem Lager der Grünen, die Herren, Westerwelle, Pofalla, Niebel, Erwin Huber, Steinmeier, Steinbrück, Struck, Beck, und all die anderen Gutmenschen und Besserwisser geschrieben haben. Schaue doch einmal nach, welche ihrer Heldentaten kommentiert wurden, welche Leistungen bei dieser politischen Schauspielergilde zu Buche steht.
Grundsätzlich bleibt mir nur festzustellen, da gibt es nicht viel zu berichten, außer zwei bis drei Dutzend Wahllügen, außerordentlich vielen dussligen Kommentaren, … nur Luft. – Kluge politische Analysen, Zukunftsstrategien, … Fehlanzeige, null, … nothing, nuscht, rein gar nichts!

Wenn man die Kommentare der internationalen Presse über Oskar Lafontaine, ab 1988 durchkämmt, dann findet man überwiegend Positives. Es sei mir gestattet, dass ich in diesem ersten Teil meines Artikels speziell für die SPD-Mitglieder, die ehemaligen Jubelkolonne, für all, die heute beim Namen Lafontaine vorgeben mit dem Brechreiz zu kämpfen, damit beginne einige der Pressemeldungen vom 12. März 1999 zu veröffentlichen:

Die britische Wirtschaftszeitung “[1] Financial Times“: 
“Mit etwas Glück wird die Lafontaine - Ära nun nur als ein Zwischenspiel auf dem unaufhaltsamen Weg zur Modernisierung der Eurozone angesehen werden.”

Die konservative französische Zeitung “Le Figaro”: 
“Der deutsche Superminister der Finanzen, Oskar Lafontaine, allmächtig noch vor wenigen Monaten, ist gestürzt, er ist ein Opfer der Wirtschaft.”

Die liberale römische Zeitung “Il Messaggero”: 
“Das überwiegend sozialistische Europa verliert sein Symbol, einen unbequemen Politiker, der dem vorherrschenden Wirtschaftsliberalismus Widerstand entgegensetzen wollte.”

Die Schweizer “Neue Zürcher Zeitung”: 
“Ob der Abgang des einen Rivalen dem anderen jetzt die Möglichkeit gibt, dem Chaos in der Bonner Regierungspolitik endlich ein Ende zu setzen, ist sehr fraglich.”

Der “Kurier” aus Österreich: 
“Sein Rücktritt ist wohl ein Paukenschlag, der die SPD fürs erste in eine Krise stürzt.”

Die belgische Tageszeitung “De Standaard”: 
“Sein Rücktritt läßt Fragen über das Fortbestehen der deutschen Regierung aufkommen.”

Die linksliberale spanische Tageszeitung “El Pais”: 
(Es) “bleibt abzuwarten, ob der Kanzler der ‘Neuen Mitte’ seine Koalition mit den Grünen noch lange aufrechterhält.”

Lasst uns noch einen Augenblick bei Lafontaine bleiben. Lasst uns den Beginn des Unterganges der SPD ausleuchten, bevor wir zu den geschichtlichen und politischen Hintergründen zurückkehren. Lasst uns einen Blick in die Vergangenheit werfen, kehren wir zurück zu den Tagen nach dem 27. September 1998:

Auszugsweise:     [2] Focus vom 29. Okt. 1998
Autor :                 Stefan Schmitz

Bundestagwahl - Schröder wird als Sieger, Lafontaine als der “Regisseur des Sieges” gefeiert…

“…Oskar Lafontaine schaut wie ein Klosterschüler, der gerade den Meßwein ausgetrunken hat. Dann tuschelt er Johannes Rau den Grund seiner diebischen Freude zu: Jost Stollmann, der Polit-Alien und designierte Wirtschaftsminister im SPD-Team, hat soeben das Handtuch geworfen. ‘Zu meinem tiefsten Bedauern’, gluckst Lafontaine und greift sich mit beiden Händen ans Herz. Der Machtmensch genießt den Triumph: Er hat seinen Anspruch auf die ganze Macht in der künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgesetzt.

Der SPD-Chef startet durch. ‘Nebenkanzler’, ‘Überkanzler’, ‘Neben-Schröder’ – so titulieren Zeitungen den künftigen Megaminister für alle Fragen rund ums Geld. ‘Wenn ich nach Bonn gehe, will ich Politik dort an entscheidender Stelle mitgestalten’, verkündete er schon vor Monaten.

Die Koalitionsvereinbarung trägt die Handschrift des Saarländers, der einst von einer ‘Mehrheit für das linke Lager’ schwärmte. Die im Wahlkampf von Schröder beschworene neue Mitte geht weitgehend leer aus. Katerstimmung breitet sich bei den Fans der SPD-Modernisierer nach dem rauschenden Sieg ihres Helden aus: Die Selbständigen sind enttäuscht, weil sie Ökoabgaben zahlen müssen, aber privat nicht von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren. Junge Aufsteiger hatten auf eine versprochene deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes gehofft und der Mittelstand vom Genossen der Bosse mehr Rücksicht erwartet.

Der Bund der Steuerzahler rechnet vor, daß selbst Durchschnittsverdiener durch die SPD-Reformen verlieren. Die von Wirtschaftsfreunden wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement angepeilte deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes rückt in unerreichbare Ferne.

Schröder wird zwar diese Woche Kanzler, aber seine Richtlinienkompetenz reicht nur bis zur Pforte des Finanzministeriums. Freiwillig räumt er das derzeit wichtigste Feld: die Finanzpolitik. Im ‘Bild’-Interview offenbart der neue Regierungschef, wer bei Einsparungen oder neuen Schulden das letzte Wort hat: ‘Die Entscheidung trifft der Bundesfinanzminister – Oskar Lafontaine.’ (…) Mit der gleichen Beharrlichkeit, mit der Lafontaine einst am bischöflichen Konvikt im Eifeldorf Prüm die alten Lateiner paukte, hat er sich in die Wirtschaftswissenschaften hineingewühlt. Und noch immer neigt er zur Rebellion: Aus dem Konvikt flog er, weil er nach den biblischen Gesängen durch die Kneipen zog. In der Ökonomie verweigert er sich dem Credo der liberalen Mehrheit. Er will statt dessen zeigen, daß die mit Ehefrau Christa Müller – einer Volkswirtin – ausgetüftelten Rezepte für eine koordinierte Wirtschaftspolitik funktionieren. Wenn er das kann, interessiert es ihn ebensowenig wie einst CSU-Übervater Franz Josef Strauß, wer unter ihm den Kanzler gibt.

Der lange Weg eines Politprofis: Eine geisteskranke Messerstecherin hat ihn fast getötet; SPD-Größen wie Helmut Schmidt setzten sich 1990 von seiner Wahlkampagne ab; in den Medien wurde er wegen angeblicher Kontakte zum Rotlichtmilieu und einer Pensionsaffäre verdammt. All das hat Spuren hinterlassen:

‘Der Oskar Lafontaine der späten neunziger Jahre ist mißtrauisch, vorsichtig und verbirgt seine Verletzungen hinter hochfahrendem Selbstbewußtsein’, analysierte SPD-Insider Peter Glotz. Unnahbarkeit ersetze gelegentlich die frühere Spontaneität, Spott den alten Witz. Der Genußmensch mutiert zum tugendhaften Robespierre der ‘ökonomischen Kulturrevolution’, die die ‘Wirtschaftswoche’ fürchtet.” 

In der Hoffnung, dem besseren Verständnis zu dienen; und bevor wir endgültig abtauchen in die Hintergründe, die zum Verschleiss so vieler Vorsitzenden geführt haben. Und bevor wir uns mit all den Bündnissen, Zirkeln und Cliquen die innerhalb der SPD um Macht und Einfluss ringen, die bestimmen wollen, welche Musik gespielt wird, wer auf der Picoloflöte spielt, und wer auf die Pauke hauen darf. Also bevor wir uns um die Schützengräben dieser Partei kümmern, uns umschauen, wo die Messer gewetzt, die Intrigen gesponnen werden, wollen wir uns in einem kurzen Abriss um den Werdegang des wichtigsten Sargträgers kümmern. Wollen wir uns die politischen [3] Eckpunkte des Oskar Lafontaines in das Gedächtnis rufen, die auf mainz-online.de zusammengetragen wurden:

März 1985: 
Lafontaine erringt bei der Landtwagswahl im Saarland knapp die absolute Mehrheit und wird Ministerpräsident. Schröder unterliegt ein Jahr darauf mit dem Versuch, die CDU in Niedersachsen abzulösen.

1990: 
Schröder siegt in Niedersachsen und wird Ministerpräsident. Lafontaine holt im Saarland das Rekordergebnis von 54,4 Prozent und wird zum Kanzlerkandidaten ausgerufen.

Dezember 1990: 
Lafontaine, der im Wahlkampf vor einer Wiedervereinigungs - Euphorie gewarnt hatte, unterliegt als Kanzlerkandidat bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl. Nach dem Debakel schlägt er die ihm von SPD-Chef Vogel angetragene Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz aus. Schröder taucht erstmals als Konkurrent um die Macht an der Spitze auf.

Mai 1993: 
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm als SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat bringen Lafontaine und Schröder ihre Namen als mögliche Nachfolger ein, lassen aber nach einem SPD-Mitgliedervotum Scharping den Vortritt. Lafontaine stellt die Bedingung, daß er in einem eventuellen Scharping-Kabinett in Wirtschafts- und Finanzpolitik einen wichtigen Posten bekommt. Dem Schattenkabinett Scharpings gehört Schröder als “Superminister” (Wirtschaft, Verkehr, Energie) an.

1994: 
Nach verlorener Bundestagswahl agieren Lafontaine, Schröder und Scharping in der sogenannten Troika. Bei dem Führungsstreit in der Troika verhält sich Lafontaine zunächst zurückhaltend, bis Scharping seinen mit vielen Querschüssen hervorgetretenen Hauptkritiker Schröder Ende August 1995 als wirtschaftspolitischen Sprecher entmachtet.

15. November 1995: 
Mannheimer SPD-Parteitag. Lafontaine stürzt Scharping als Parteichef. Er bindet Schröder wieder als Wirtschaftssprecher des SPD-Präsidiums ein.

1996: 
In Interviews bekundet Schröder mehrfach Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur, betont aber, das erste Wort liege bei Lafontaine.

1997 Frühjahr:
Unter den beiden SPD-Anwärtern auf die Kanzlerkandidatur bricht ein Dissens in der Beurteilung der Steuerreform der Bundesregierung auf.

Sommer 1997: 
Beginn der Debatten über die Wahlkampfstrategie. Im Ringen um die Kanzlerkandidatur hält Lafontaine sich alle Optionen offen. Schröder hatte schon im März seine auf eine Kandidatur zielende Haltung vom Ausgang der bevorstehenden Niedersachsen-Wahl abhängig gemacht.

Dezember 1997: 
Lafontaine, der die Partei inzwischen mit unbestrittener Autorität wieder auf Kurs gebracht hat, wird auf dem Parteitag in Hannover mit über 93 Prozent wiedergewählt.

1. März 1998: 
Landtagswahl in Niedersachsen mit Sieg Schröders. Lafontaine trägt ihm die Kanzlerkandidatur an. Im Mai benennt Schröder die Mitglieder seines Kernteams mit Lafontaine als Schattenfinanzminister. Die Arbeitsteilung zwischen Parteichef und Kandidat funktioniert reibungslos.

27. September 1998: 
Bundestagwahl. Schröder wird als Sieger, Lafontaine als der “Regisseur des Sieges” gefeiert.

September/Oktober 1998:
In den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen tritt das Duo Schröder/Lafontaine so entschlossen auf, daß der Vertrag schnell und ohne große Auseinandersetzungen fertig wird.

27. Oktober 1998: 
Vereidigung des neuen Bundeskabinettes, in dem Lafontaine als der “starke Mann neben Gerhard Schröder” das mit der Zuständigkeit für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik, Konjunktur und Europa erweiterte Finanzministerium übernimmt. Wegen der Beschneidung der Kompetenzen für das Wirtschaftsministerium hatte Schröders Kandidat für das Wirtschaftsressort, Jost Stollmann, das Handtuch geworfen.

November 98: 
Lafontaine löst erste Kontroversen mit seinem Plädoyer für eine konsum- und beschäftigungsfördernde Geldpolitik aus. Differenzen zwischen den ökonomischen Glaubensbekenntnissen Schröders und Lafontaines treten zutage. Vor allem die von Lafontaine geprägte Steuerreform wird zum Konfliktherd.

Links im Artikel:
[1] Financial Times: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1999/0313/none/0156/index.html
[2] Focus vom 29. Okt. 1998: http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-der-rote-nebenkanzler_aid_172047.html
[3] Eckpunkte: http://mainz-online.de/on/99/03/12/topnews/lafohin.html

Gedanken am offenen Grab… (II)

Am 10. März 1999 schrieb der Finanzminister und Parteivorsitzende Oskar Lafontaine zwei kurze Briefe. Der erste ging an seinen Parteifreund und Bundeskanzler Gerhard Schröder:
“[1] Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hiermit trete ich vom meinem Amt als Bundesminister der Finanzen zurück. Mit freundlichen Grüßen, Oskar Lafontaine“. Der zweite Brief war an den  Vorstand der SPD gerichtet: “[2] Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, hiermit erkläre ich meinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei. Euer Oskar Lafontaine“.

Vor noch nicht einmal einem halben Jahr hatten mehr als 20 Millionen Menschen die SPD gewählt, hatten Lafontaine gewählt, um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Sicher ist aber, dass Lafontaines politischer Kurs auf wachsenden Widerstand stieß und dass er auch in der eigenen Partei zunehmend an Unterstützung verlor. Nun nach dem für die Öffentlichkeit überraschenden Rücktritt des Parteivorsitzenden der SPD, der im Schröder Kabinett als der mächtigste Minister galt stand trotz aller gegenteiliger Beteuerungen des Kanzlers fest, ab sofort bestimmt die Wirtschaft den Kurs der Politik.

Arbeitgeber wollen Änderungen…

Das vom Bundestag bereits beschlossene Reformpaket steht am nächsten Freitag im Bundesrat zur Entscheidung an. Da meldet sich als Erster der Vorsitzende des Sachverständigenrats “Herbert Hax” zu Wort und verlangt: ein Aussetzen der Reform.

Die Steuerreform von Lafontaine sei “technisch in vielen Einzelheiten nicht durchdacht” und belaste die Wirtschaft, sagte er im Saarländischen Rundfunk.
Lafontaines Kurs, auf die “überlebte” Nachfrageförderung zurückzugreifen, habe nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen. “Da kann sich jetzt wohl eine Wende anbahnen.” Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, haut in dieselbe Kerbe: das ganze Paket müsse noch einmal aufgemacht werden. Lafontaines Steuerreform sei “arbeitsplatzschädlich, und deshalb muß sie geändert werden”. Das Paket solle deshalb gar nicht erst im Bundesrat vorgelegt werden. Henkel verlangte in mehreren Radiointerviews zugleich, die bereits beschlossene Ökosteuer ebenfalls zu überarbeiten. Die gleiche Forderung erhob Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Wenn mit der Wirtschaft neue Regelungen für alle Steuervorhaben der Bonner Koalition gefunden seien, könne es neu verabschiedet werden, sagte Hundt im ZDF. Hundt sah zugleich die Erfolgschancen für ein Bündnis für Arbeit nach Lafontaines Rücktritt gestiegen.

Das Zusammenspiel aller Kräfte des rechten Blocks hatte aber bereits während der ersten Monate nach dem Regierungswechsel, aber insbesondere im Februar und März 1999, bestens geklappt. Die Bosse starteten ihre Kampagne gegen Lafontaine, nachdem sie, durch wen auch immer, den ersten Entwurf seiner Steuerreform in Händen hielten. Natürlich ging es bei Lafontains Entwurf, nicht wie später bei Schröder und Eichler, um Umverteilung von oben nach unten. Aber auch Lafontains Reform sah vor, die Spitzensteuersätze für die Wirtschaft zu senken. Doch gleichzeitig sollten einige Abschreibungsmöglichkeiten aus den 16 Jahren CDU-Regierung gestrichen werden. Denn diese Abschreibungen ermöglichten es vielen Konzernen, gar keine Steuern mehr zu zahlen, heißt es bei [3] sozialismus-von-unten.de weiter.

“Weltweit machen die Bosse gegen Lafontaine mobil.” Die amerikanische Zeitung Detroit News berichtet, wie der Vorstandsvorsitzende von DaimlerChrysler, Jürgen Schrempp dem Kanzler ins Ohr flüsterte: “Wenn Sie die Sache mit Lafontaine nicht bereinigen, werden Sie einige ihrer stärksten Unterstützer verlieren.”
Bereits kurze Zeit später schreibt der Finanzchef von DaimlerChrysler, Manfred Gentz im Auftrag seines Konzernchefs einen Brief an Schröder, in dem droht er mit der Verlegung des Firmensitzes von Stuttgart nach Detroit, für den Fall, dass die Abschreibungsmöglichkeiten nicht erhalten blieben.

Anfang März starteten die Großkonzerne und ihre Manager dann ihren Großangriff gegen Lafontaine. Mehr als zwanzig deutsche Spitzenmanager unterzeichneten einen so genannten “Brandbrief” an die Regierung Schröder.

Unverhohlen fordern Sie  die sofortige Rücknahme der Steuerreform. In der vordersten Front der Unterzeichner finden sich neben dem Thyssen Krupp-Chef Cromme auch der (der Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Kopper. (Herr der Peanuts) Ein weiterer  ungenannter Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens sagt dem Handelsblatt in einem Interview: “Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen.” In dieser illustren Gesellschaft dürfen natürlich die Energiekonzerne und die Versicherungswirtschaft nicht fehlen. Sie haben ein besonderes Problem. Genau genommen ein Luxusproblem sie haben ein riesiges Milliarden-Vermögen an Risikorücklagen gebildet, für die, bzw. für die Erträge aus diesen Vermögen haben sie noch nie einen einzigen Pfennig Steuern zahlen müssen. Diese schönen Jahre sollen nun durch die Steuerreform Lafontaines zu Ende gehen.

Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Gerling lässt durch seinen Vorstand Jürgen Zech auf einer Pressekonferenz erklären, dass man Modelle prüfe, wie Gesellschaften des Unternehmens ins Ausland verlagert werden könnten.  Natürlich holen auch die Topmanager der Energiewirtschaft den großen Hammer aus der Tasche. Sie kündigen einen Boykott der so genannten Konsensgespräche mit der Regierung an. Dabei sollte die Entwicklung der Energiewirtschaft besprochen werden, nachdem die Betreiber bereits einen Ausstieg aus der Kernenergie blockiert hatten. “Die Energiewirtschaft konnte durch diesen Vorteil in den damals neu eröffneten Markt der Telefonanbieter einsteigen. RWE und Veba schufen Otelo, während Viag die Gesellschaft Interkom aufbaute. Die Forderung des Finanzministeriums, einen Teil der Rücklagen zu versteuern, lehnen die Konzernvorstände ab. Sie behaupten, sie würden umgerechnet mit 20 Milliarden Euro belastet, während die Regierung von 3 bis 7 Milliarden ausging.”

Am 3. März erscheinen zwei der Bosse der Versicherungswirtschaft: der Provinzial-Chef Michaels und Allianz-Chef Schulte-Noelle sowie dessen Finanzvorstand Perlet persönlich im Kanzleramt und verlangen endgültig, die steuerfreien Rücklagen aufrecht zu erhalten. Lafontaines Reformpläne beantworten sie mit der Drohung, Standorte zu schliessen und tausende Menschen zu entlassen, schreibt Autor Stefan Bornost weiter. Die Spitzen der Wirtschaft kochen vor Wut, weil Lafontaine nicht genau das tut, was sie verlangen. “Das ist ein echter Überzeugungstäter”, schimpft Deutsche-Bank-Chef Breuer nach einem Treffen mit Lafontaine. Angeblich hätte dieser kaum zugehört: “Ich habe das mit noch keinem Politiker erlebt.”

Unterstützung erhielten die Bosse jedoch ausgerechnet von SPD-Politikern. Die SPD-Ministerpräsidenten Clement (Nordrhein-Westfalen), Glogowski (Niedersachsen) und Beck (Rheinland-Pfalz) verlangen, die Steuerreform abzublasen. Besonders der damalige Wirtschaftsminister Clement aus NRW spielt in der Kampagne gegen Lafontaine eine wichtige Rolle. Die Stromkonzerne RWE und VEBA, hatten sich zu den Wortführer gegen Lafontaine aufgeschwungen.

Diese Konzerne gehörten damals dem Land Nordrhein-Westfalen und standen damit unter der Kontrolle Clements. Im Vorstand der VEBA sitzen neben Kanzleramtsminister Hombach (Schröders persönlicher Freund) auch Schröders Regierungssprecher Anda.

Hombach, hatte schon vor der Regierungsübernahme der SPD massiven Sozialabbau gefordert. SPD-Vorstandsmitglieder berichteten, Hombach habe bei der ersten Sitzung ohne Lafontaine pausenlos gegrinst. Die Jagd auf Lafontaine wurde Ende Februar  immer heftiger und als er schließlich zurücktritt, knallen in den Chefetagen die Sektkorken. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands der Versicherungsunternehmen Schreiber erklärte nach dem Sturz Lafontaines “dies ist der schönste Tag meines beruflichen Lebens”. Gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärt er weiter: “Meine spontane Reaktion ist Begeisterung. Lafontaine war ein Kapital- und Arbeitsplatzvernichter.”

Wenige Stunden nach Lafontaines Rücktritt steigt der Deutsche Aktienindex um sechs Prozent, enden die Ausführungen auf sozialismus-von-unten.de. Besonders Versicherungs- und Energiekonzerne hätten stark zugelegt: Allianz 14 Prozent, Münchener Rück 13 Prozent, RWE 12 Prozent, Veba 10 Prozent und Viag 7 Prozent.

“Die Wirtschaft hatte wochenlang behauptet, Lafontaine treibe Banken und Konzerne in die Pleite.” Doch nur eine Woche nach seinem Rücktritt gibt die Deutsche Bank einen Rekordgewinn bekannt. Nach Steuern hatte sich der Gewinn im abgelaufenen Jahr auf umgerechnet 1,7 Milliarden Euro mehr als verdreifacht. Auch die Behauptung, die hohen Steuern in Deutschland verhinderten Investitionen und neue Arbeitsplätze, hatte sich bereits eine Woche später als Lüge erwiesen. Nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war der Anteil der Unternehmen am gesamten Steueraufkommen in Deutschland seit 1980 von 5,5 auf 3,8 Prozent gesunken, führt Bornost an. Der Durchschnitt in Europa habe bei 7,5 Prozent gelegen, in allen Industriestaaten bei 8,2 Prozent. Während die großen Unternehmen in Deutschland durchschnittlich Steuern in Höhe von acht Prozent ihres Umsatzes zahlen würden, wäre die Belastung der Konzerne in Großbritannien und Japan mit 48 Prozent oder in den USA mit 24 Prozent wesentlich größer.

Lafontaine verfolgte also das richtige Ziel, als er Steuerschlupflöcher für Unternehmen ersatzlos streichen wollte. Der Putsch der Bosse allerdings hat diesen Plan durchkreuzt. Der Chefredakteur der Tageszeitung die “Welt”, Döpfer, bilanziert: “Die Einmischung, die außerparlamentarische Opposition des Kapitals hat sich gelohnt.” Drei Tage nach Lafontaines Rücktritt fasste der Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Barbier die vergangenen Wochen zusammen, schreibt der Autor und zitiert: “Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Wirtschaft ein Mitglied der Regierung gekippt.” Dem könne niemand widersprechen.

“Schröder hat den Rubikon überschritten”, heißt es dazu auf [4] freitag.de. Am Mittwoch voriger Woche hätte er mittgeteilt, dass er nicht vorhabe, etwas gegen den Willen “der Wirtschaft” zu tun. Gemeint wären jedoch nicht etwa die Werktätigen, an die ein SPD-Kanzler zuerst denken sollte, gemeint wäre auch nicht der Mittelstand, den Lafontaine in seiner Steuerreform um fünf Milliarden DM entlasten wollte. “Nein, der Kanzler reagierte auf den Protest der Versicherungswirtschaft und des großen Atomkapitals gegen die Streichung ungerechter Steuererleichterungen. Am Tag danach trat Lafontaine zurück.” Am selben Donnerstag hatte man lesen können, dass Schröder seine EU-Ratspräsidentschaft dazu missbraucht habe, eine von den europäischen Umweltministern schon gebilligte Auto-Altlastenregelung zu stoppen, und zwar warum - er hatte einen Brief vom VW-Chef Piëch erhalten. “Schröder ist nicht nur Automann, er präsentiert sich ganz allgemein als der Büttel der Großkonzerne.”

In den “hundert Tagen” sei dieser eiserne Kanzlerwille durch Lafontaines Mitarbeit nicht nur maskiert, sondern auch real entkräftet worden, heißt es im Folgenden. “Die politische Initiative hatte bei Lafontaine gelegen. Schröders Kanzleramt intervenierte zwar ständig, konnte aber nicht sofort die ganze Bewegungsrichtung umkehren. Das ist jetzt geschehen…”

Links im Artikel:
[1] Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hiermit trete ich vom meinem Amt als Bundesminister der Finanzen zurück. Mit freundlichen Grüßen, Oskar Lafontaine: http://www.sozialismus-von-unten.de/lr/artikel_1150.html
[2] Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, hiermit erkläre ich meinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei. Euer Oskar Lafontaine: http://www.sozialismus-von-unten.de/lr/artikel_1150.html
[3] sozialismus-von-unten.de: http://www.sozialismus-von-unten.de/lr/artikel_1150.html
[4] freitag.de: http://www.freitag.de/1999/12/99120401.htm